Die AfD spricht sich für die Stärkung der kommunalen Aspekte im Energiewirtschaftsgesetz aus

Solingen. „Die Erweiterung des Wasserwerks in Glüder um eine Anlage zur Herausfilterung von giftigen Algen und die Sedimentreinigung der Vorsperre halten wir für eine gute Zukunftsinvestition für die Bürger dieser Stadt.“ sagt Frederick Kühne der Sprecher der AfD in Solingen.

„Bei der Frage der Windräder haben wir zwar von Beginn an Position für den Natur- und Tierschutz für den Stadtteil Burg bezogen. Dennoch sprechen wir uns für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge bei Wasser und Energie aus und begrüßen die dementsprechend vorgesehene gesetzliche Stärkung der kommunalen Aspekte im Energiewirtschaftsgesetz gemäß der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung.“

Das Wuppertal-Institut habe hier gute Vorschläge und Anregungen für den Gesetzgeber ausgearbeitet.