AfD fordert die Erhöhung des Kinderfreibetrags

Verena Wester fordert die Erhöhung des steuerfreien Existenzminiumums für minder- und volljährige Kinder

Solingen. Verena Wester – Direktkandidatin der für den Landtagswahlkreis Solingen I – fordert die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder.

Der steuerfreie Kinderfreibetrag liegt generell unter dem Sozialhilfesatz, welchen der Gesetzgeber für Kinder errechnet hat und ausbezahlt. Der Sozialhilfesatz für Sechsjährige liegt bei 261 € pro Monat – das steuerfreie Existenzminimum aber nur bei 258 €.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber für volljährige Kinder exakt denselben Berechnungssatz anwendet wie für minderjährge Kinder.

„Dies widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, ist zutiefst unsozial, verstößt gegen die Einheit der Rechtsordnung und ist demnach verfassungswidrig“, so Wester.
„Daher fordern wir von der AfD den Gesetzgeber auf, das steuerfreie Existenzminimum sowohl für minder- wie volljährige Kinder zu erhöhen und der Realität anzupassen“, reklamiert Rechtsanwältin Verena Wester und weist auf ein entsprechendes Klageverfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht (AZ 7 K 83/16) hin. Hier sei in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen, nach der beim Bundesverfassungsgericht eine letztverbindliche Entscheidung eingeholt werden soll.