Angesichts der Vorfälle der letzten Wochen und Monate müssen Bund, Land und Kommune schneller und kreativer reagieren

Solingen.

Das Solinger Sicherheitskonzept sieht eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl im Bereich der öffentlichen Ordnung bis 2022 in drei Etappen vor. Angesichts der aktuellen sicherheitsrelevanten Vorfälle der letzten Wochen in Solingen fordert AfD Bundestagsdirektkandidat Kühne kreativere und schnellere Lösungen von Bund , Land und Kommune.

Die finanziell ausgezehrten Städte könne der Bund nicht noch länger mit ihren Budgetproblemen im Bereich Soziales und Innere Sicherheit im Regen stehen lassen. „Der Bund verursacht seit Jahren für die Städte hohe Kosten sowohl  durch seine Sozialgesetzgebung als auch durch seine Politik der offenen Grenzen. Für die Folgekosten müsse der Bund auch endlich die volle finanzielle Kompensation an die Städte bezahlen“, so Kühne.

Aber auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung habe noch große Altlasten der rot-grünen Landesregierung zu beheben die in den letzten Jahrzehnten tausende Stellen bei den Polizeidienststellen gestrichen habe. Der neue Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung sei dazu jedoch nicht geeignet – so Kühne: er reduziert in 29 von 48 Kreispolizeibehörden das Sicherheitspersonal sogar nocheinmal.

Und auch das Solinger Sicherheitskonzept müsse angesichts der aktuellen Entwicklungen beschleunigt werden. „Von Schnellschüssen kann man wohl kaum reden – wenn die Stadt bis 2022 ihr Personal beim Ordnungsamt von 2 auf 16 Stellen aufrüstet. Solingen wird damit bis 2022 lediglich auf den bei anderen Kommunen bereits üblichen Schnitt von 1,0 Stellen auf 100.000 Einwohnern nachziehen.  Das ist angesichts der Entwicklungen viel zu langsam“, so Kühne.  Zudem müssen Land und Kommunen auch endlich den Freiwilligen Polizeidienst ermöglichen – wie dies in Bayern und Sachsen bereits der Fall ist. Dieser könne die Polizei und das Ordnungsamt in niedrigschwelligem Bereich personell und finanziell entlasten.

Frederick Kühne
Sprecher AfD Solingen