Wie das Solinger Tageblatt und Tagesschau am 23.04.2018 berichteten, wird der türkische Außenminister Cavusoglu am 29. Mai auf der Veranstaltung anlässlich des 25-jährigen Gedenkens an den Solinger Brandanschlag 1993 ein Rede halten.

Weniger als einen Monat später wird eine Parlamentswahl in der Türkei stattfinden, die sich immer mehr Richtung Autokratie bewegt. Ein würdiger Jahrestag wird unter solchen Umständen nicht möglich sein. Die türkische Regierung wird alles dafür tun, die Veranstaltung als Wahlkampf zu missbrauchen und potentielle türkische Wähler zu mobilisieren ebenso wie sie gegen Deutschland aufzuwiegeln.

Um die innere Sicherheit zu garantieren und als Bundesrepublik Deutschland Ablehnung gegenüber den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei inkl. menschenrechtswidrigen Inhaftierungen zu signalisieren, fordert die AfD Solingen die Bundesregierung dazu auf, dem türkischen Außenminister die Einreise zu verwehren. Ebenso verweist
die AfD in diesem traurigen Kontext auf zahlreiche Opfer nicht nur vergangener, sondern bedauerlicherweise auch aktueller Politik der Türkei, weswegen ein ernsthaftes Bedauern von türkischer Regierungsseite nicht aufrichtig erfolgen kann.

Referenzen:
Cavusoglu will in Solingen reden – Politiker sind besorgt
Streit wegen Cavusoglu-Rede in Solingen

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