Die Stadt Solingen will wegen “gestiegener Sozialkosten“ [= Kosten für Flüchtlinge] die Grundsteuer auf den absoluten Spitzenwert von 665 Punkte erhöhen. Die Stadtspitze verweist darauf, dass sie von Land und Bund allein gelassen wird – bei der Finanzierung „der Sozialkosten“. „Die gestiegenen Sozialkosten“ resultieren sicher nicht aus dem auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Fachkräftemangel und dem niedrigen Niveau der Arbeitslosenzahlen… Nur: welche Parteien regieren in Land und Bund?
Es sind dieselben, die unsere Stadt seit Jahren regieren…
Auch schon vor 2015 haben Land und Bund die Kommunen diesbezüglich im Stich gelassen. Es war also 2015 durchaus für jeden Politiker mit Erfahrungswerten voraussehbar, dass diese Situation eintreten wird.
Schon im Oktober 2017 hat die AfD Solingen sich entsprechend geäußert und mitgeteilt, dass sie eine Grundsteuererhöhung ablehne – schon vorausahnend, was droht.
Nun ist das Malheur da. Die Stadtspitze verweist in ihrem Schreiben an die Eigentümer darauf, dass die Stadt ohne diese finanziellen Sonderbelastungen strukturell bereits über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen täte.Wer also 2015 wusste, dass er 2020 den ausgeglichenen Haushalt braucht, wer wusste, dass die Stadt nur ca. 30 bis 40 Prozent der tatsächlichen Kosten für Geflüchtete von Land und Bund erstattet bekommt, der wusste auch, was das für 2020 und die Grundsteuer bedeutet, als er in 2015 „die Welt“ als Freund mit offenen Armen empfing.
Nun sollte man die Schuld daher nicht allein nach Düsseldorf und Berlin schieben, das wäre unredlich. Eins und Eins zusammenzählen kann man auch als Stadtspitze.
Auch 2015 war das bereits klar, als der eine oder andere aus Imagegründen gerne ganz vorne dabei war, um „die Welt“ mit offenen Armen zu empfangen.
Die Zeche zahlt mal wieder: der einfache Bürger, der einfache Arbeitnehmer und der einfache Unternehmer.
Und da dieser nicht nur die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung aller OECD Länder trägt, sondern auch noch eine teure planwirtschaftliche Energiewende bezahlen muss, schlägt die Grundsteuererhöhung nochmals kräftig zu Buche.
Die Grundsteuererhöung der Stadt auf 665 Punkte sei aber ggf. nur ein erster Schritt, so die Stadtspitze. Sollte dies nicht ausreichen, könnte sie nochmals erhöht werden.
Die AfD Solingen lehnt wie schon im letzten Jahr mitgeteilt auch weiterhin eine Grundsteuererhöhung, die auch auf die Mieter umgelegt werden wird, auf Grund der eh schon hohen Steuer- und Abgabenbelastung ab.
Die AfD Bundestagsfraktion wird aufgrund der verfassungswidrigen Bemessungsgrundlage – wie just vom #Bundesverfassungsgericht festgestellt – sich gleich ganz für die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen.
Frederick Kühne
Stellv. Sprecher des KV Solingen
Referenzen:
Anlage 1: Anschreiben des Solinger Oberbürgermeisters zur Grundsteuererhöhung an die Eigentümer
Anlage 2: Pressemitteilung von Haus und Grund Solingen zur Grundsteuererhöhung
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