Solingen. Als AfD Solingen fordern wir einen politischen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik schon seit Merkels historischer Fehlentscheidung in 2015; bereits damals kommensehend, welche Auswirkungen eine solche unkontrollierte dauerhafte Zuwanderung – illegale Zuwanderung eingeschlossen – haben würde: Steigende Sozialausgaben, steigende Kriminalität, sinkende Reserven im Budget der Krankenkassen, steigende Verschuldung der kommunalen Haushalte, Zusammensparen der kommunalen Haushalte an anderer Stelle, um die Löcher in den Sozialhaushalten zu stopfen, Grundsteuererhöhungen uva.
Ebenfalls seit 2013 fordern wir als AfD den Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Zeit für eine europäische Lösung hatte die Kanzlerin zudem schon seit 2015; jetzt muss der Druck auf die EU-Nachbarn faktisch erhöht werden. Daher unterstützen wir als AfD Solingen den CSU-Asyl-Masterplan: dieser ist längst überfällig. Und wir fordern den CDU MdB Jürgen Hardt auf: Unterstützen Sie den Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Masterplan jetzt!
Zudem ist die Logik doch auch den Grünen klar: Wer mehr Straßen baut, bekommt mehr Verkehr; ebenso verhält es sich bei der Flüchtlingspolitik: wer mehr Flüchtlinge in Europa verteilt und durchwinkt, der erntet noch mehr Flüchtlinge, die vom deutschen Sozialsystem leben möchten.
Dagegen hilft nur eine Kombination aus strikter europäischer Abschottungspolitik und vernünftiger Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Korruption in den Herkunftsländern begleitet von vielen anderen Massnahmen wie unter anderem den Stopp von Waffenexporten an kriegsführende Nationen.
Frederick Kühne
Stellv. Sprecher des AfD KV Solingen
Referenzen:
Merkels Sturz ist nicht ausgeschlossen – baz-online
Presseschau: Angela Merkels Macht existiert derzeit nur auf dem Papier – Die Welt
Absurdes Theater statt Einhaltung der Gesetze ? – JouWatch
Asylstreit in der Union – Die Mannschaft meutert – hr Info Radio – MdB Willsch (CDU) im Interview
Dr. Rafael Korenzecher über das baldige Ende der Kanzlerschaft Merkels und zum 72-jährigen Geburtstag von US-Präsident Trump-JouWatch
Merkel lehnte zwei CSU-Kompromissangebote ab – Die Welt
Die Extreme Kriminalität der Flüchtlinge – Journalistenwatch
Deutsche Grenze: Jeden Tag kommen 100 bereits abgeschobener Flüchtlinge wieder zurück – Die Welt
Europa muss sich von der Idee einer geregelten Einwanderung verabschieden – Tichy´s Einblick
62 Prozent der Deutschen wollen Flüchtlinge ohne Dokumente an der Grenze abweisen – Breitbart
Merkel und Seehofer: Sie schlägt den Aufstand in der Union nieder – er muss nun wieder allein handeln – Tichy´s Einblick
Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“: weiter lustig alle einreisen lassen – Conservo
Die hiesige Islam-Verharmlosung ist blanker Rassismus – Jüdische Rundschau