Sprecherin Wester kritisiert zudem, dass der Petitionsausschuss Petitionen zum Migrationspakt nicht freischaltet und sieht hierin einen Verstoß gegen Artikel 17 GG.
Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration statt. 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich nach über einjährigen Verhandlungen am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zur Migration geeinigt. Nach den USA, Australien und Ungarn wird nun auch Österreich den Globalen Pakt für Migration nicht unterzeichnen.
Die AfD Solingen spricht sich genauso wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration aus.
Die Sprecherin der AfD Solingen, Dr. Verena Wester, befürchtet, dass die Staaten ihre Souveränität in Migrationsfragen verlieren werden und dieser Pakt, der als unverbindliches Abkommen bezeichnet wird, aber 87-mal das Wort „verpflichtet“ enthält, nach einigen Jahren durch die Rechtsprechung als geltendes Recht behandelt wird. Eine Petition, die von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner gegen den UN-Migrationspakt vom 25. September mit der Nummer 84222, eingereicht worden ist, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet, mit der Begründung „Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten“.
Wester sieht hierin einen eklatanten Verstoß gegen Art. 17 GG, wonach jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Ein demokratischer Diskurs wird von der Bundesregierung rechtsstaatswidrig unterbunden, so Wester weiter.
Sprecherin Dr. Verena Wester
Referenzen:
Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen
Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück
Der Trick mit dem Migrationspakt
https://www.youtube.com/watch?v=ezS3_oYs05k
https://www.youtube.com/watch?v=M2G0ek9nS3k
https://www.youtube.com/watch?v=GSAuvhfG9LE