Dass Solingen aufgrund eines altgedienten Klüngels schlecht dasteht und sich innovative Unternehmen lieber in Langenfeld ansiedeln, ist kein Wunder. Ein Beweis dafür ist der aktuelle Oberbürgermeister Kurzbach, der sich lieber auf ‚Fachkräfte‘ aus
dem Ausland denn auf heimische Arbeitslose konzentriert. Nicht alleine die kommunale Anpassung der Unternehmenssteuer bringt uns Linderung, sondern eine Meldepflicht für offene Stellen ans Jobcenter, die gesetzliche Obergrenze für Leiharbeiter pro Unternehmen auf 15% sowie die verpflichtende Besserbezahlung für eben diese Arbeitnehmer, die sich durch hohe Flexibilität auszeichnen. Einige Punkte aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland – sehr lesenswert für jene, die uns ein neoliberales Profil nachsagen. Ob man den Unternehmern einen Vorwurf machen kann? Vielleicht, doch auch sie stehen unter Konkurrenzdruck. Wem man hingegen mit Sicherheit die Schuld geben kann, ist der ‚Sozial’demokratischen Partei ‚Deutschlands‘. Wir wissen, dass diese Gesetze nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden können, wir wissen aber auch, wer in Berlin an der Regierung ist und wer das Bundesarbeitsministerium führt: Kurzbachs Parteikollege Hubertus Heil. Vielleicht sollte er ihm diese Maßnahmen vorschlagen, damit er 2020 einen Hauch an Chance hat, wieder OB zu werden…
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