Bezug auf folgende Pressemitteilung: https://www.afd-solingen.de/2018/09/tim-kurzbach-heuchelei-und-die-spezialdemokratie-286/

Herrn Kurzbach haben einige Passagen aus o.g. Pressemitteilung offenbar nicht gefallen, weshalb er gegen den Verfasser der PM, Henrik Wiegand (Stellvertretender Kreissprecher AfD KV Solingen), bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeige wegen Beleidigung (§185 StGB) erstattete.

Im letzten Satz der PM heißt es: „Die AfD Solingen wird 2020 alles dafür tun, diesen unsäglichen und kamerageilen Linksradikalen aus seinem Amt zu entfernen.“

Es scheint so, als habe der OB der Stadt Solingen ein Verständnisproblem mit Teilen unseres Grundgesetzes, denn dort heißt es in Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Henrik Wiegand hatte die Kreissprecherin der AfD, Dr. Verena Wester, mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Diese hatte, umfangreich begründet, die Einstellung des Verfahrens nach §170 (2) StPO gefordert. Diesem Antrag wurde am 11.7.2019 vom zuständigen Staatsanwalt entsprochen. Dies kommt einem Freispruch gleich.

Vielleicht sollte Herr Kurzbach sowohl Quantität als auch Qualität seiner meist von Kameras begleiteten öffentlichen Auftritte kräftig überdenken. Ein wenig mehr Einsatz für die nativen Bürger dieser Stadt, also z.B. die Ansiedlung von Industrie, wären seinem äußerst schlechten Ruf sicherlich zuträglich. Bisher zeichnete er sich jedoch primär dadurch aus, noch mehr illegale Wirtschaftsflüchtlinge in Solingen auf Kosten der Bürger alimentieren zu wollen. Auch seine Anzeige gegen Henrik Wiegand war nichts weiter als eine weitere Lähmung des ohnehin schon stark überlasteten Justizapparates.

Zum Glück durchlebt die SPD gerade ihre Agonie. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass der nächste Oberbürgermeister der Stadt Solingen nicht nur nicht mehr Tim Kurzbach heißt, sondern auch vielleicht einer Partei angehört, die sich auch für arbeitende Deutsche, Arme und (arme) Rentner einsetzt. Das sind übrigens die, die die SPD nicht (mehr) wählen.

Henrik Wiegand
Stellvertretender Sprecher
AfD Kreisverband Solingen

Quellen:
https://www.afd-solingen.de/2018/09/tim-kurzbach-heuchelei-und-die-spezialdemokratie-286/
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.htm
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/kurzbach-will-schiffbruechige-aufnehmen-10079216.html