Gemeinsame Pressemitteilung der Alternative für Deutschland, Kreisverband Solingen und ihres Kandidaten für das Amt des Solinger Oberbürgermeisters, Johannes Motz

2. März 2020 | Kommunales, Kommunalwahl, Pressemitteilung

Die Grenzöffnung von 2015 war ein Verfassungsbruch, „der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“ (Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU). Zu einem solchen Bruch unserer Verfassung darf es nie wieder kommen. Im Hinblick auf die sich zuspitzende Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordere ich die Stadt Solingen, vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister, auf, deutlich zu erklären, daß unsere Stadt weder deklamatorisch noch faktisch-organisatorisch an einem weiteren Rechtsbruch mitwirken wird.

Freundliche Grüße
Johannes Motz


Der Solinger Kreisverband der AfD möchte an dieser Stelle Angela Merkel zitieren, welche 2016 auf einem Bundesparteitag der CDU folgenden Satz aussprach:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“

Im Sinne der Zukunft unserer Nation, die jetzt schon stark gespalten ist, bleibt nur zu hoffen, dass sich Frau Merkel wenigstens ein einziges Mal ihren eigenen Aussagen verpflichtet fühlt.

Mit freundlichen Grüßen
Henrik Wiegand, Sprecher AfD KV Solingen

Bildquelle: Pixabay

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