Corona und der kommunale Rettungsschirm

8. April 2020 | Kommunales, Kommunalwahl, Pressemitteilung

Ganz ausdrücklich unterstützt die Solinger Alternative für Deutschland die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem kommunalen Rettungsschirm. Die sich abzeichnenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer etwa gefährden die Handlungsfähigkeit auch unserer Stadt Solingen. Angesichts der gegenwärtigen Krise müssen endlich auch die unvertretbaren Belastungen unserer Stadt auf den Tisch, die auf Aufgabenübertragungen etwa in den Bereichen Migration, Inklusion und KIBIZ beruhen.

Wir fordern: Schluss mit dem permanenten Verstoß gegen den staatsrechtlichen Grundsatz der Konnexität, der etwa gemäß Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung NRW bei Aufgabenübertragungen einen angemessenen finanziellen Ausgleich erzwingt. Die damit freiwerdenden Mittel müssen der Daseinsvorsorge unserer Bürger, vor allem dem Solinger Gesundheitswesen zugute kommen. Die gegenwärtige Krise gefährdet die Selbstverwaltung unserer Stadt, wie sie unser Grundgesetz garantiert.

Für den AfD Kreisverband Solingen
Johannes Motz

Bildquelle: Pixabay

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