Gemeinsame Pressemitteilung zu den Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierung

11. Mai 2020 | Kommunales, Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Alternative für Deutschland, Kreisverband Solingen und ihres Kandidaten für das Amt des Solinger Oberbürgermeisters, Johannes Motz.

Die AfD Solingen fordert angesichts der neuen „Corona-Leaks“ die unverzügliche Aufhebung aller sogenannten „Lockdown-Maßnahmen“ und eine Überarbeitung des Seuchenprotokolls der Bundesregierung. Der Einbau von Sicherungsfunktionen, die Fehlalarme erkennen können, ist zwingend notwendig.

Objektiv betrachtet hätte es vollkommen gereicht, wenn sich Risikopatienten freiwillig für die Zeit der Bedrohungslage in die Isolation begeben hätten.

In Anbetracht der tatsächlichen Zahlen und der unzureichenden Kenntnis der Bedrohungslage der Regierung vor und während der Pandemie ist zu konstatieren, dass die Maßnahmen der Ministerpräsidenten unter Führung von Kanzlerin Merkel dem Land massiven Schaden zugefügt haben. Außerdem sind sämtliche Zahlen, die seitens der Regierung vorgelegt wurden, durchweg anzuzweifeln. Da auf teils direktem Wege hohe Geldsummen an vorgeblich unabhängige Organe gespendet wurden, ist deren Neutralität sowohl de facto als auch de jure nicht mehr gegeben. Daher ist es eine Farce, wenn man auf Basis möglicherweise falscher Daten ein ganzes Volk in Sippenhaft nimmt.

Die gegenwärtige Krise wird sämtliche Finanzausgleichssysteme ins Rutschen bringen. Und hier zeichnet sich eine existentielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung im allgemeinen und für unsere Vaterstadt Solingen ab. Hierbei geht es um nichts weniger als den Bestand der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie Grundgesetz, Landesverfassung und Gemeindeordnung vorsehen. Denn praktisch alle Finanzierungsquellen des laufenden Aufwands und der Investitionstätigkeit unserer Stadt sind durch die Krise betroffen; wir weisen hin etwa auf den zu befürchtenden Rückgang der Gewerbesteuererträge. Wie soll unsere Stadt Solingen unter den obwaltenden Umständen die kommunale Daseinsvorsorge, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, gewährleisten?

Uwe Brandl, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, rechnete heute mit einem Einbruch der Kommunalfinanzen um bis zu 40 Prozent. Daneben ist der vom Solinger Stadtkämmerer Weeke für das Jahr 2020 prognostizierte Jahresverlust von mindestens 40 Millionen Euro hochgradig euphemistisch und zweckoptimistisch.

Jeder weitere Tag mit diesen unsinnigen Beschränkungen kostet Arbeitsplätze und Wohlstand. Schluss damit!


Quellen:
Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.” (abgerufen 11.05.2020)
„Wie bekommen wir Corona in den Griff?“: Internes Papier aus Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen (abgerufen 11.05.2020)
Virusdiktatur in Erklärungsnot: Corona-Leak: Der fehlende Satz in der Presseerklärung (abgerufen 11.05.2020)

Bildquelle: Pixabay

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