Solingen.
Wie bereits Anfang des Jahres vom neu gewählten Sprecher der AfD Solingen angekündigt, positioniert der jetzige Vorstand den Kreisverband neu – und dies sowohl personell als auch im Umgang, Ton und Stil bezüglich politischer Mitbewerber und der Presse.
„Diesen Worten müssen nun auch weitere Taten folgen“ so Sprecher Kühne: „Dies sind wir den Mitgliedern schuldig, die diesen Erneuerungskurs Anfang des Jahres so beschlossen haben.“
Der erste Schritt wurde durch die Kooperation der AfD Solingen mit der Staatsanwaltschaft gemacht: Die seitens des Ex-Sprechers Henrik Wiegand getätigten Äußerungen, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wurden inzwischen nach erfolgter Beweissicherung und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gelöscht.
Ratsherr Henrik Wiegand schied Ende vergangenen Jahres aus der Partei durch Austritt aus und kam damit einem bereits gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor.
Der zweite Schritt der AfD Solingen bestand und besteht nun darin, die kommunalen Funktionsträger der AfD Solingen aus der sogenannten „RD/AfD“ Gruppe herauszulösen und sie der neu zu formierenden Gruppe um den Ratsherren Dietmar Gedig anzuschliessen.
Dieser Kurs der AfD Solingen wird auch vom Bezirks- und Landesvorstand der AfD unterstützt.
Das macht der Landesvorstand auch unmissverständlich deutlich: Er entzog dem Ratsherren Andreas Lukisch sämtliche Mitgliedsrechte der Partei mit sofortiger Wirkung, unter anderem, wegen teils direkter, teils indirekter Billigung und Unterstützung von gegen die AfD gerichteten Äusserungen und Hetze durch die „RD/AfD“ Gruppe auf ihrer Facebookseite, sowie wegen Verstossens gegen Vorstandsbeschlüsse der Kreispartei.
Einer dieser Verstöße gegen Vorstandsbeschlüsse betrifft die Unterlassungsaufforderung an die Gruppe Wiegand-Lukisch, den Namen der AfD nicht mehr in ihrer Gruppenbeizeichnung zu führen. Denn diese Gruppe hetzt öffentlich gegen die politischen Mitbewerber und die eigene Partei und vertritt in keinster Weise die Werte und Ziele der Partei. Sie ist auch nicht legitimiert, unter dem Namen der AfD aufzutreten. „Für Hass und Hetze gibt es in der AfD Solingen keinen Platz“, so Kühne.
Gegen Ratsherr Andreas Lukisch wurde unterdessen durch den Bezirksvorstand der Partei auch ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das von der AfD Solingen ausdrücklich begrüßt wird. Diese Schritte wurden notwendig, da Herr Andreas Lukisch der Partei großen Schaden zugefügt hat. Mit der Einleitung des Parteiausschlussverfahrens und dem sofortigen Entzug aller Mitgliedsrechte wird er dafür zur Verantwortung gezogen und die Partei vor weiterem Schaden geschützt.
„Der zulässige und notwendige politische Kampf gegen ungesteuerte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und auf die Wohnungs- und Arbeitsmärkte Deutschlands ist das Eine“ , so Sprecher Kühne:
„Für Rassismus und Volksverhetzung dagegen gibt es in der AfD Solingen keinerlei Toleranz. Es hilft alles Nichts: Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen – so mühsam und schmerzhaft das stellenweise auch ist.“
Frederick Kühne
Sprecher AfD Solingen
19. März 2021
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