Solingen.
Am vergangenen Wochenende hielt die AfD im Bergischen Städtedreieck städteübergreifend ihren Mitgliederparteitag ab, um ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 103 der kommenden Bundestagswahl zu wählen.
Für den Wahlkreis, der sich aus den Städten Remscheid, Solingen sowie den Stadtteilen Wuppertal Ronsdorf und Cronenberg zusammensetzt, kandidierten der Remscheider Kommunalpolitiker und Bezirksmitglied Christian Hausmann sowie Frederick Kühne, Gründungsmitglied der AfD und ehemaliges Solinger CDU-Ratsmitglied.
Bei ihren Vorstellungsreden betonten beide Kandidaten die Wichtigkeit der Verteidigung der in den Grundrechten garantierten Freiheiten, die jedem Bürger unabhängig von irgendwelchen digitalen Impfzertifikaten zustehen. Hausmann und Kühne kritisierten die überzogene Lockdownpolitik, die dadurch entstehenden hohen neuen Staatsschulden einerseits sowie entstehende Insolvenzen und Arbeitslosigkeit andererseits.
Durch die abermalige Verschärfung des sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes entsteht eine de-facto Ausserkraftsetzung sämtlicher föderalistisch dem Bürger garantierter Gerichtsinstanzen – abgesehen vom Bundesverfassungsgericht.
Diese Ausserkraftsetzung nimmt dem Bürger die ihm gesetzlich zustehenden Möglichkeiten, staatliches Handeln bereits auf Kreis- und Landesebene auf Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.
Die AfD im Bergischen, 2013 bewusst als Rechtsstaatspartei gegründet, um auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Verträge wie die von Maastricht zu achten, wertet dies daher als wiederholten Versuch der Berliner Regierung, neben der bereits eingeführten Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke durch das NetzDG, dem Bürger weitere Freiheiten und Rechte zu nehmen.
Kühne kritisierte in seiner Bewerbungsrede zudem, die gescheiterte ökosozialistische planwirtschaftliche Energiewende:
„Die Energiewende der Bundesregierungen unter Merkel hat zu höchsten Strompreisen der Welt geführt, bei gleichzeitig höchsten Sozial- und Steuerabgaben. Ab 2023 drohen damit größere Stromausfälle – sogenannte Blackouts – wenn die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden sowie weitere Abwanderungen von Industrie und Hochqualifizierten. Diese ökonomische Abwärtsspirale Deutschlands kann nur durch eine starke und mitregierende AfD gestoppt werden“
Desweiteren forderte Kühne, den Ausbau von Tempo-30-Zonen in ganzflächigen Stadtgebieten und ein ideologisches Verbot von ökologischen Dieselmotoren zu stoppen. Dieses drohe, wenn es zum Ausbau grüner Regierungsbeteiligungen kommt.
Kühne ergänzte: „Da Aerosolforscher nachweisen, dass es im Freien keine Ansteckungsgefahr durch Corona gibt, dann empfiehlt es sich, die Markttage im Freien massiv auszuweiten. Ebenso müssen alle Restriktionen für die Aussengastronomie unverzüglich abgeschafft werden. Und auch eine Maskenpflicht im Freien ist damit hinfällig.“
Die Mitgliederversammlung sprach am Ende der Bewerberreden mit 71 Prozent Kühne das Vertrauen aus und wählte ihn damit erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 103.
Im Wahlkreis Wuppertal I wurde Martin Liedtke-Bentlage ohne Gegenkandidaten zum Direktkandidaten gewählt.
Frederick Kühne
Sprecher AfD Solingen
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