Solingen.
1) Was wollen Sie auf Bundesebene ändern, um den Klimawandel zu bremsen? (ST/RGA)
Antwort:
Ursachen für den Klimawandel sind vielfältig. Neben dem Einfluss der Sonne und des Erdmagnetfeldes und der Natur selbst, hat sicher auch der Mensch einen, wenn auch kleineren Einfluss, auf das Klima. Wie groß dieser Einfluss ist, lässt sich anhand von Rechenmodellen am Computer durch Gleichungen mit mehreren Unbekannten wissenschaftlich empirisch nicht belegen. Dennoch sollten wir dem Auftrag Gottes, die Erde zu bewahren nachkommen, indem wir stärker auf die Wiederaufforstung der Wälder, insbesondere in Deutschland, aber auch weltweit setzen, um z.B. die Wüsten zurückzudrängen.
Der Mensch muss lernen, Ressourcen einzusparen: Produkte sind so herzustellen, dass die Recyclingquote auf zwischen 80 bis 90 Prozent der Produkte steigt. Die EEG-Umlage und die CO2-Steuer müssen abgeschafft werden, um Verbraucher und Wirtschaft preislich zu entlasten damit umweltfreundliche Technologie „Made in Germany“ auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten ist. Neben der Beibehaltung des CO2-Zertifikatehandels, sehe ich die Einführung eines neuen Umwelt-Zolls für Produkte aus Ländern wie China vor, in denen Produktion umweltschädlich abläuft. Zugleich sind verbotsfrei alle Technologien zu nutzen: Von Wind über Solar, über Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen, Geothermie bis hin zu neuen sicheren Dual-Fluid- und Fusionsreaktoren.
2) Wie wollen Sie die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben und anderen Aufgaben, die sie für den Bund erledigen, finanziell entlasten? (ST/RGA)
Antwort:
Das bisherige föderale System und auch die Vertreter der bisher regierenden Parteien im Bund und Land haben an dieser Stelle eklatant seit Jahrzehnten versagt: Sie haben zwar medial plakativ stets die finanzielle Auszehrung auf kommunaler Ebene beklagt, dafür aber auf den höheren Ebenen keinen vorzeigbaren und erfolgreichen Einsatz gezeigt. Daher brauchen wir eine Systemergänzung:
Für Städte- und Gemeinden brauchen wir analog zum Bundesrat einen Kommunalrat: Dieser bekommt bei Gesetzgebungen und Verordnungen, die durch Bund und Länder zulasten der Kommunen erlassen werden, ein Mitbestimmungs- und Vetorecht. Nur so lassen sich zukünftig die Interessen von Städten und Gemeinden schlagkräftig gegenüber Bundes- und Landespolitikern durchsetzen.
Parallel dazu brauchen wir, um den Altschuldenberg abzutragen, nun endlich einen bundes- und/oder landesweiten Altschuldenfonds für alle überschuldeten Kommunen, sprich: Wir brauchen die Entschuldung der Kommunen.
3) Welche Impulse wollen Sie für die Verkehrswende im Bergischen setzen? (ST /RGA)
Antwort:
Als Techniker setze ich mich für Technologieoffenheit und die Verbotsfreiheit – und damit für die Freiheit von Industrie und Handwerk ein – Probleme kreativ und mit Erfindungsgeist zu lösen.
Sprich: Die politische Fokussierung allein auf Elektromobilität halte ich schlicht für nicht zielführend, da es nicht genügend Kapazität in den Niederspannungsnetzen gibt – und auch in Mehrfamilien- bzw. Hochhaussiedlungen niemals genug Ladesäulen stehen können. Stattdessen brauchen wir parallel sowohl Diesel-Hybride, synthetische Kraftstoffe wie auch und auch die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie.
Diese Technologien ergänzen sich jeweils untereinander, sodass jeder die für ihn passende Mobilitätslösung finden wird.
Im öffentlichen Nahverkehr setze ich in allen nicht elektrifizierbaren Bereichen auf die Wasserstofftechnologie – zB. bei Motorbussen.
Die Einführung von separaten Busspuren und die jetzt schon teilweise übertriebene Ausweisung von 30er Zonen lehne ich ab, da dies bei etlichen Fahrzeugen zu lauteren Geräuschen, zu mehr Stau und damit zu mehr Schadstoffausstoß führt. Der gesamte Verkehr muss – so gut wie möglich – fließen. Jeder überflüssige Stau und Halt, wie bei Rote-Welle-Schaltungen in Bochum, führt zu zusätzlichem Energieverbrauch und Schadstoffausstoß.
In diesem Sinne plädiere ich auch für die Ausweitung von Kreisverkehren und den Rückbau von Ampelkreuzungen.
4) Sind Sie für eine 2-G-Regel für öffentliche Veranstaltungen, um die Corona-Krise zu überwinden? (ST/RGA)
Antwort:
Ein ganz klares Nein! Denn warum sollte man Gesunde Ungeimpfte die ihnen per Gesetz zustehenden Freiheitsrechte verwehren, zumal auch Geimpfte das Virus in sich tragen und weitergeben können? Die Pandemielage ist einzig und allein damit begründbar, dass die Politik bei der Ausstattung des Gesundheitssystems, der Kliniken und Intensivmedizin speziell, in den letzten Jahren gespart hat!
Konkret: Es gibt nicht genug Personal und Blutwäschemaschinen auf den Intensivstationen. Dies ist aber ein Versäumnis der Politik. Sie hätte durch finanzielle Anreize und Erhöhung der Budgets an die Kliniken selbst schon längst dafür sorgen können, dass sowohl die personelle wie maschinelle Lage in den Kliniken drastisch verbessert wird.
Stattdessen bauen die – häufig privatisierten – und gewinnorientierten Kliniken noch weiter Personal, Maschinen und Betten ab: Hier ist dringend gegenzusteuern: Die Anzahl von Betten, Maschinen und Personal sind zu erhöhen. Ebenso ist die Vergütung für den Intensivmedizinischen Bereich und den Gesundheitsbereich generell anzuheben.
Damit können wir dann auch auf Lockdowns und 2-G-Regeln komplett verzichten. Dänemark macht es gerade vor und schafft sämtliche Corona-Beschränkungen im September ab.
5) Wie wollen Sie die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen? (ST/RGA)
Antwort:
Als Bautechniker fallen mir da viele Ideen ein! Zuerst kann und muss das Baurecht entrümpelt und vereinfacht werden, z.B. kann man auch generell experimentelle Baugebiete ausweisen, in denen man preiswerte Tiny- oder Minihäuser bauen kann. Auch das Wohnen in Siedlungen mit mobilen Wohnheimen und Wohnwagen sollte zugelassen werden.
Dann müssen die Baugenehmigungsverfahren von durchschnittlich 5 Jahren auf 2 Jahre reduziert werden; hierzu trägt die Vereinfachung von Baurecht bei, aber ebenso die Personalaufstockung bei kommunalen Behörden.
Als Nächstes hat der Staat die Wohnungsbauförderung – auch für den sozialen Wohnungsbau – schleunigst wieder hochzufahren.
Ebenso können die Bundesländer durch die Gründung von neuen staatlichen Wohnungsbaugenossenschaften selbst wieder neuen Wohnraum bauen. Nun merkt man, dass es in NRW ein Fehler war, sich von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie der LEG zu trennen.
Eine Mietpreisbremse dagegen lehne ich rigoros ab: Sie verhindert nämlich nicht nur Investitionen, sondern trägt im Gegenteil – durch die währungsbedingte Inflationierung des Wertes der Mieteinnahmen – zum Verfall des bestehenden Wohnungsbestandes bei.
Das hatten wir schon in der DDR und es hat nicht funktioniert.
6) Wie wollen Sie das Bergische Land bei der Digitalisierung voranbringen? (ST/RGA)
Antwort:
Bei der Digitalisierung ist es wie bei allen Technologien: Die Mitte ist das Maß aller Dinge. Sprich: Wir müssen beim Ausbau von 5G-Netzen und dem „Internet-der-Dinge“ auch die gesundheitlichen Langzeitfolgewirkungen auf den menschlichen Körper beachten!
Die Anzahl der Strahlungskeulen und die Intensität der Strahlung und damit die Belastung der menschlichen Körper nimmt beim Ausbau von 5G-Netzen sehr stark zu. Und das sage ich, obwohl ich als Techniker die Einführung neuer Technologien generell positiv begleite. Die Technikfolgenabschätzung auf die menschliche Gesundheit und die Aufklärung der Menschen über die gesundheitsverträgliche Art der Nutzung geht aus meiner Sicht hier jedoch vor: So sollte man z.B. beim Telefonieren das Handy nicht am Kopf halten, sondern lieber mit dem Lautsprecher telefonieren – und das W-Lan zu Hause nur bei Bedarf einschalten. Ich rege an, dass es Gesetz werden muss, dass auf allen Geräten neben der Energieeffizienz auch die Strahlenbelastung zu kennzeichnen ist! Und auch die bereits beschlossene Smartmeter-Regelung, also das digitale Auslesen von Strom- und Gaszählern etc per W-LAN, sollte aufgrund der Strahlenbelastung zurückgenommen werden.
In diesem Sinne sage ich: Führen wir die Digitalisierung möglichst überwiegend mit dem Ausbau von Kabel und Glasfasern durch; 5G und Wlan sowie das Internet-der-Dinge sollte zunächst nur für Industriebetriebe eingeführt werden.
Frederick Kühne
Sprecher AfD Solingen, September 2021
Direktkandidat für den Wahlkreis 103 Remscheid-Solingen – W-Cronenberg und W-Ronsdorf
Bildrechte: Frederick Kühne / AfD / zur Veröffentlichung freigegeben
Abdruck honorarfrei; Beleg erbeten an:
Alternative für Deutschland NRW
Geschäftsstelle Düsseldorf
40470 DÜSSELDORF
Rückfragen bitte an:
Frederick Kühne
frederick.kuehne@gmx.net
Tel.: 0152 33531600