Bericht über den Besuch von Enxhi Seli-Zacharias (MdL) und Jochen Haug (MdB)

15. Juli 2023

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Bericht über den Besuch von Enxhi Seli-Zacharias (MdL) und Jochen Haug (MdB)

15. Juli 2023

Solingen. Bergisches Land.

Am dritten Juli-Wochenende durften wir unsere Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias sowie unseren Bundestagsabgeordneten Jochen Haug in herzlicher Atmosphäre begrüßen!

Trotz Ferienzeiten fanden sich ca. 35 Besucher zur Veranstaltung ein und konnten Informationen aus erster Hand erhalten und direkte Fragen an die Abgeordneten stellen.

Enxhi Seli-Zacharias, die zugleich auch Ratsabgeordnete in Gelsenkirchen ist, sprach über die Themenbereiche Migration und die direkten unmittelbaren Auswirkungen der Ansiedlung von kulturfremden Menschen in 4-Sterne Hotels auf die Lebensroutine und die innere Sicherheit, das Heimatgefühl der Bürger und die Folgen für die kommunalen Finanzen.

Enxhi Seli-Zacharias forderte zudem, dass die AfD ihren Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik und den direkten Draht zu den Bürgern setzen müsse – einerseits, um nah am Bürger zu sein, anderseits, um auch Informationen durch die Bürger zu erhalten und so den Willen der Menschen erfassen und in Politik umsetzen zu können.

Thematisiert wurde auch die Frage, welche Interessens- und Lobbygruppen von der derzeitigen Massenmigrationspolitik profitieren.

Bundestagsabgeordneter Jochen Haug ergänzte als Mitglied des EU-Ausschusses und als Stellv. Mitglied des Innenausschusses des Bundestags die Ausführungen um den von der EU ausgehandelten Grenzkontroll-und Migrationskompromiss – der aber von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil nicht nur Ungarn und Polen diesen ablehnen, sondern auch, weil nach der 12-bis-16 Wochen Frist an den neuen Grenzcamps jeder einfach einwandern kann, sofern bis dahin die Asylverfahren nicht rechtssicher abgeschlossen sind…. De facto werden dann wohl 95 Prozent einfach nach 12-16 Wochen wie bisher weiter einwandern …

Der so von Rot-Grün-Gelb gefeierte Asylkompromiss hat also praktisch keinerlei Wert und Folgen.

Haug forderte stattdessen die deutschen Binnengrenzen zu EU Nachbarn zu kontrollieren, bis es eine wirkliche funktionierende Lösung für die unsere Finanzen und Bürgerkommunen überlastende Einwanderung an den EU Aussengrenzen gibt.

Jochen Haug rundete die EU Thematik mit Erläuterungen über die Forderungen der AfD nach Direkter Demokratie ab, die bereits seit 2013 eine der Kernforderungen der AfD ist.

Er führte dazu aus, dass es bereits erste Elemente der direkten Demokratie in der Weimarer Republik gab – die keinesfalls ursächlich für das Scheitern oder das Ende der Weimarer Republik waren – wie heute von Historikern unzweifelhaft festgestellt wird.

Auch das Grundgesetz – so Haug – sehe klar die Demokratie – also die Herrschaft des Volkes – durch Wahlen „und Abstimmungen“ des Volkes vor.

Der Parlamentarische Rat hatte diesen Passus absichtlich in das Grundgesetz schreiben und dort stehen lassen – der Antrag des Abgeordneten von Brentano, diesen Passus „und Abstimmungen“ herauszunehmen, wurde mit absolut großer Mehrheit durch den Parlamentarischen Rat abgelehnt.

Diesbezüglich hat Deutschland also durchaus eigene Ansätze zur direkten Demokratie bereits im Grundgesetz verankert.

Die direkte Demokratie auf EU Ebene dagegen sei eher eine Farce… Denn die EU Kommission müsse sich lediglich mit dem Thema eines Volksbegehren „beschäftigen“ – aber niemals müsse sie eine Forderung oder gar einen Beschluss aktiv zur Umsetzung treiben.

Der Abend endete mit direkten persönlichen Gesprächen zwischen Mitgliedern, Bürgern, Parteisprechern und Abgeordneten.


Frederick Kühne 
Sprecher AfD Solingen, 15.07.2023



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Alternative für Deutschland NRW
Geschäftsstelle Düsseldorf
40470 Düsseldorf

Rückfragen bitte an:
Frederick Kühne
frederick.kuehne@gmx.net
Tel.: 0152 33531600

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