Wir wollen der Lebenden gedenken! – Den deutschen Steuerzahlern!

Solingen, 20. Juli 2024

„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger!“

Theodor Heuss 1884 – 1963

Der Staatsaufbau geht, von „unten“, von der Basis her gedacht, von den Gemeinden aus. Und diese, wie auch der Staat in seinem übergeordneten Aufbau, existieren nur deshalb, weil es den Bürger als vital leistungsbereiten und leistungsfähigen Steuerzahler gibt. Nicht umsonst bekommt jeder neue Erdenbürger sofort nach der Geburt seine Steuer-ID (natürlich hauptsächlich wg. Kindergeld, Unterhalt und Erbrecht)!
Und weil es für Alles und Jedes heutzutage Gedenktage gibt, gibt es natürlich darunter auch ein paar wichtige Gedenktage; und im Juli gibt es gleich mehrere Leuchttürme deutscher Erinnerungskultur. Ganz ohne jeden Zweifel sind die wichtigsten Gedenktage im Juli die Steuerzahlergedenktage!

Ich wollte schon vor ein paar Wochen darüber berichten, aber da waren die genauen Tage noch nicht ermittelt. Und richtig: es gibt mehrere dieser Erinnerungstage. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhebt diese Tage anhand typischer steuerlicher Belastungssituationen, bzw. Steuerkriterien.

An mein Vorhaben wurde ich wieder erinnert durch die Krawalle in Leeds in der vergangenen Woche, und die Berichterstattung von Alex(andra) Phillips im britischen Sender „Talk TV“. Der Zusammenhang wird unmittelbar ersichtlich im nachfolgenden

Exkurs

Bekanntlich haben in Leeds tausende bunt-diverse Gäste Britanniens die Anarchie geprobt (ausführlich in meinem Beitrag: „Die Krawalle von Leeds – Menetekel für den Kontinent?“). Frau Philipps hatte im Beitrag „‚Mishmash Of Different Ethnic Minorities‘ Caused Chaotic Riots In Leeds“ einige bemerkenswerte Sentenzen platziert, und eine davon betraf das Thema „Diskriminierung“. Diskriminierung wird ja besonders gerne vorgetragen, wenn sich Neu-Zugewanderte mit den Umständen ihrer wohlfahrt-nehmenden Existenz noch immer nicht völlig wohl fühlen.
Alex Phillips hat es auf den Punkt gebracht: wenn Sie wissen wollen, wer in unserem Land wirklich diskriminiert wird, dann schauen Sie einfach einmal auf Ihren eigenen Steuerbescheid (have a look at your tax bill)!
Und wenn Sie wissen wollen, wie die Diskriminierung weiter geht, dann hören Sie genau auf die Töne, die derzeit um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit angeschlagen werden. So etwa von Hr. Wolf vergangene Woche. „Der Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren für Menschen mit Schreibtischjobs für zumutbar.“ (Wirtschaftswoche, 19.07.2024). Exkus Ende.

Steuerzahlergedenktage und Belastungsquoten

In der nachstehenden Übersicht sehen Sie die Gedenktage mit Belastungsquote, sortiert nach Haushalttypen:

Haushalt (Arbeitnehmer)	Belastungsquote	Arbeiten für den Staat bis
Single	53,6 %	15.07.2024
Nicht-Single (2,9 Personen)	52,3 %	10.07.2024
AN-Durchschnitt (2,3 Personen)	52,6 %	11.07.2024

Zentraler Ausgangspunkt jeder Diskussion um Diskriminierung und Gerechtigkeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind die Abgabenlasten der arbeitenden Bevölkerung. Die Belastungsquote des BdSt erfasst die Gesamtbelastung, die der Bürger an Leistungen an den Staat abzuführen hat. Bis ca. Mitte Juli haben deutsche Arbeitnehmer ihre Leistungen sozusagen komplett an den Staat abgetreten, und öffentliche Kassen befüllt, bevor Leistungen des Staates wieder umverteilt werden.
Bei der Gesamtbelastung fließen die wichtigsten ertragsstarken direkten und indirekten Steuern ein (von insgesamt ca. 40 Steuern in Deutschland), viele Einzelsteuern (z.B. für Hunde, Vergnügen, Sekt, Kaffee usw.), Sozialabgaben und Quasi-Steuern. Letztere sind spezielle vom Staat auferlegte Finanzpflichten, bei denen keinerlei Ausweichreaktion des Bürgers möglich ist (z.B. diverse Stromumlagen, CO2-Abgaben für Kraft- und Heizstoffe, Rundfunkbeitrag). Daß die Gesamtbelastung in Deutschland Spitzenwerte in der Welt einnimmt, ist mittlerweile ein vulgärer Gemeinplatz, der sich herumgesprochen haben dürfte.

Angesichts einer schon „traditionellen“ Belastung von deutlich über 50% stellt der BdSt völlig zu Recht die Frage, ob ein derartig krasser Zugriff des Staates mit grundlegenden Vorstellungen über Gerechtigkeit, und sinnvoller Anreizwirkung noch in Einklang zu bringen ist. Zwar gibt es gelegentlich Entlastungen bei einzelnen Abgaben, allerdings berührt das die Gesamtwirkung kaum spürbar. Licht und Schatten liegen hier ganz dicht beieinander. So entpuppt sich die von der Ampel großartig herausposaunte „Absenkung der kalten Progression“ leider als Papiertiger. Die Wirkung ist geradezu lächerlich klein (- 0,1% bei der Einkommenssteuer), und wird gleich wieder durch Mehrbelastungen bei anderen Abgaben kassiert (gestiegene Umlagen auf Strom, höhere Luftverkehrssteuer, höherer USt-Satz bei Erdgas und Fernwärme (seit 04/2024 wieder 19%).

Fazit

Wenn es noch mal was werden soll mit dem Standort „D“, und mit Wachstum, das Mehreinnahmen und Spielräume für den Staat generiert, dann müssen die Belastungen runter. Dann muß sich ehrliche Arbeit lohnen, und für den Mittelstand Arbeits-/ Einstellungs- und Investitionsanreize gesetzt werden.
Arbeitnehmer, die ohnehin durch inflationär aufgeblasene Preise beim Grundbedarf gebeutelt sind, brauchen keine 19% auf Wärme und Strom. Außerdem einen dauerhaft installierten Schutz im ESt-Tarif vor kalter Progression, gerade angesichts der zuletzt teilweise gestiegenen Tariflöhne. Im Herbst soll ein Progressionsbericht erscheinen; man wird sehen, ob die Ampel noch etwas regeln kann.
Mehrbelastungen durch die neue Grundsteuer bleiben abzuwarten. Die Aufkommensneutralität bezieht sich bekanntlich auf die kommunale Ebene, nicht auf die Ebene der Steuerschuldner.