Teil 1: Einleitung
Die Äußerungen über Deutschland als Wirtschaftsstandort nehmen an Schärfe zu.
Im Editorial des HB vom 21.06.2024 zieht S. Matthes den Dornröschen-Vergleich heran („Unser Sommermärchen heißt Dornröschen“). Er kontrastiert hier die schlumpfige Deutschlandgeschwindigkeit mit dem rasenden Stillstand der Mehltau-Merkel-Ära. Fazit: Nichts Neues also?
Nicht ganz. Seine Beispiele nehmen exemplarisch die Herausforderungen ausländischer EM-Besucher mit unserer Verkehrsinfrastruktur ins Visier (gescheiterte Reisen von Fußballfans mit unseren „Öffentlichen“ füllen ja mittlerweile die Zeitungen). Die Krisensymptome beschränken sich indes nicht allein auf den Verkehrssektor, sondern beziehen sich auf alle wesentlichen ökonomischen Indikatoren: fast Nullwachstum, nachlassende Produktivität, Arbeitslosigkeit und massiver Jobabbau, fortdauernde Investitionsschwäche (wegen stetig sinkenden Renditeerwartungen), wuchernde Bürokratie, zu hohe Besteuerung, zu hohe Energiepreise, persistierende Bildungsmisere, Mangel bei bezahlbarem Wohnraum usw.
Deutschland wird im Ausland zunehmend und stets im gleichen Tenor als „kranker Mann“ wahrgenommen, das Vorurteil deutscher Effizienz als Trugbild entlarvt (New York Times). Nicht enden wollende Versuche zu „Reförmchen“ bleiben im Brüsseler Bürokratie-Moloch stecken, spätestens aber im deutschen Ämtergetriebe. Stattdessen: links-woke Zusatzbürokratie (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz); selbst Ampel-Partner (FDP: Dürr und Djir-Sarai in PK’s) bezeichnen den Bürokratie-Irrsinn als „toxisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Daß ein moderner Kapitalmarkt immer noch nicht auf Augenhöhe mit globalen Finanzzentren zu erkennen ist, trägt als „Sahnehäubchen“ zur weiteren Marginalisierung des Standortes „D“, und letztlich ganz Europas bei (Th. Sigmund: „27 Zwerge“; HB, Nr. 123, S. 19).
Der Ampel wird wiederholt eine „ambitionslose wirtschaftliche Agenda“ (Th. Sigmund) attestiert; in der Diskussion des Presseclubs am 30.06.2024 (ARD) wurde die Leistung Lindners als Hausherr im Finanzministerium (im Zusammenhang mit dem Heiligtum der Schuldenbremse) gar als Leistung eines „Hausmeisters“ (statt Gestalters) bewertet.
Fazit: „Scholz steht einer Koalition vor, die für Wachstumsschwäche und Ideenlosigkeit die Verantwortung trägt.“ (Th. Sigmund; HB, a,a,O,)
Die gescheiterte Transformationspolitik macht den Standort Deutschland zum Killing-Field für Industriearbeitsplätze.
Im Interview mit dem HB („Der Frust der Wirtschaft ist groß“; Nr. 118, 21.06.2024, S. 10 f.) bezeichnete S. Russwurm (BDI-Präsident) am Wochenende vor der jüngsten Tagung die Wirkung der bislang erreichten Verbesserungen als praktisch kaum spürbar. Sofern überhaupt, dann seien sie „mit der Nagelschere“ durchgeführt, statt mit entschlossener Herangehensweise. Die Maßnahmen seien zu kleinteilig, zu zaghaft oder zu kurzfristig, soll heißen: ohne langfristige Perspektive und Verläßlichkeit. Beispiele sind solche gratismutigen Heldentaten wie die Verkürzung von Dokumentationspflichten (von zehn auf acht Jahre), oder verbesserte Afa-Bedingungen für drei Quartale. Von beherztem Umgang mit drängenden Themen (Handelskriege vermeiden wg. aufschaukelnder Zollpolitik; umfassende Steuerreform mit konkurrenzfähigen Unternehmenssteuern; [in „D“ immer noch mit durchschnittlich 30% genau neun Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt!]), und einem geschlossenen Auftritt Deutschlands in Europa für einen „New Industrial Deal“ ist nichts zu spüren.
Industriepolitik im eigenen Interesse überläßt man bekanntlich den Franzosen („France Relance“: darin u.a. massive Subventionen, um bei kleinen AKW’s Weltmarktführer zu werden!); in „D“ gibt es stattdessen schöne Gesetzesnamen: Bürokratieentlastungsgesetz; Wachstumschancengesetz; „Dynamisierungspaket“. Oder gelegentlich massive Subventionen in singuläre Vorhaben bei Tech-Giganten (Förderung durch deutsche Steuerzahler mit Millionen € pro Arbeitsplatz!). Ein Blick auf die Realitäten anhand einiger nackter Zahlen zeigt die inzwischen unleugbare Bilanz des Ampel-Versagens.
In renommierten Standortrankings verliert Deutschland vormals vordere Plätze, und ist auf dem Weg auf Entwicklungslandniveau. Im internationalen Ranking der IMD (Internat. Inst. for Management Development; Lausanne Business School) wird „D“ auf Platz 24 katapultiert, und verliert damit 18 Positionen an Wettbewerber binnen 10-Jahres-Frist. Von Platz sechs auf 24, d.h. 18-fach überholt!
Nullwachstum: über eine Wachstumsrate von 0,3% oder 0,4% lohnt keine Diskussion. Ein Zahlenwert in dieser Region ist bullshit, aber de facto kein Wachstum! Der aktuelle Jobabbau und die Auslandsverlagerungen namhafter deutscher Unternehmen werden seit geraumer Zeit in den Nachrichten kolportiert.
Hier nur einige Zahlen mit Bezug für uns aus NRW (Presse und Rundfunk vermeldeten „Weckruf“, „Kahlschlag“, „Tiefschlag“ oder „Tod auf Raten“ zu lesen und zu hören z.B. in Rheinische Post und WDR):
Bayer baut seit 12/2023 massiv Hierarchieebenen und Personal ab (mehrere Tausend);
Lanxess (- 900) und Covestro setzen eigene short-cuts um;
Ford hatte ca. 7.000 MA seit 2018 abgebaut, weitere 1.700 sollen folgen;
Miele wird 2.000 MA reduzieren;
Vodafones zweites Sparprogramm führt insgesamt zu ca. 2.900 Entlassungen;
RWE palnt stetigen Abbau um ca. 6.000 Stellen bis 2030;
Evonik reduziert 1.500 MA in D, und ca. 500 an Auslandsstandorten;
Thyssenkrupp in der Transformations- und Übernahmefalle evtl. mehrere Tausend;
Deutsche Bank-Tochter Postbank: Abbau von ca. 3.500 MA durch Ausdünnung des Filialnetzes.
Die Arbeitslosenraten liegen im Bundesdurchschnitt aktuell bei 5,8%; in NRW als Industriestandort mit 743.000 Personen resp. 7,4% aber deutlich darüber (moderater Zuwachs um 4.200 Arbeitslose). Für Wuppertal und Solingen wurde zuletzt eine Arbeitslosenrate von 8,7% genannt; Erfolge sehen anders aus! – Wo doch so viele neue Leistungsträger hier sind…
Wir werden in loser Folge über den Krisenstandort „D“ weiter berichten, und die Krisennarrative kritisch ausleuchten und einordnen. Ursachen, Folgen, und natürlich Auswege werden aufgezeigt, aber auch manche Märchen entzaubert, z.B. über Verantwortlichkeiten, Bedeutung und angebliche Nicht-Vorhersehbarkeit externer Krisenursachen.
Und an die Leistungsträger: bitte nicht überstürzt alle auswandern. Ihr werdet noch gebraucht.