Der letzte Weckruf im „Herbst der Entscheidungen“

Die Wochenendausgabe Nr. 197 vom Handelsblatt (11. – 13.10.2024) war eine Sonderausgabe jenseits des üblichen redaktionellen Aufbaus. Angesichts der aktuell dramatischen ökonomischen Lage, stellte das HB in einer kompletten Ausgabe ausschließlich rettende Ideen für die deutsche Wirtschaft vor. Der Titel der Ausgabe war Programm: „Der Zukunftsplan. 60 Ideen, die Deutschland voranbringen.“ Nicht etwa die deutschen Regierungsdarsteller legten rettende Ideen vor, nein, es war die führende deutsche Wirtschaftszeitung, die diese Ideen aus der Vielfalt praktisch denkender Experten zusammenstellte.

Besonders hervorheben möchte ich einen „Fahrplan“ in einem gemeinsamen Beitrag dreier Consultingfirmen (McKinsey, BCG und Roland Berger: HB Nr. 197, S. 10-13). Hier wird besonders deutlich, wie sehr Eile geboten ist! Für ihren vorgestellten „Zukunftskonvent“ sahen die Berater einen sehr ambitionierten Zeitablauf vor, der von Stund an (heißt: Mitte Oktober) bis Mitte Januar vollständiges Durcharbeiten aller involvierten Beteiligten vorsah. Ab Mitte Januar sollten nach deren Vorstellungen bereits erste Rettungs-Programmschritte implementiert werden. Das Denken der Consultants ist erkennbar an den Rettungsversuchen für marode Unternehmen angelehnt. Die Konzeption zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft geht klar von den Vorstellungen und Erfahrungen zur Rettung von Sanierungsfällen aus. Deshalb zählt jeder Tag. Deshalb darf kein Tag gezögert werden; kein Tag darf mit Geschwätz und Taktiererei vergeudet werden. Wer in der Verantwortung steht, und dieser Verantwortung gerecht werden will, muß ran! Muß arbeiten, muß durchhalten, bis die richtigen Maßnahmen auf die Schiene gesetzt sind, und die ersten Erfolge sichtbar werden.

Doch was mußten wir erleben?

Der traute sich was: Scholz vor schwerem Publikum

In der zweiten Woche nach dem ultimativen Weckruf der Wirtschaftsredakteure ließ sich der Anführer der regierenden Geisterreiter tatsächlichen beim BDA blicken. Oberflächlich relativ freundlich empfangen, brodelte es aber unter der Oberfläche beim Arbeitgebertag. Bei Befragung der Manager äußerten 90% mit Zustimmung, daß die derzeitige Regierung keine Konzepte gegen die vielen Krisen habe (s. B. Marschall „Wachstum für alle“, RP, 23.10.2024, S. A2; Kommentar zur BDA-Tagung). R. Dulger wurde zwar deutlich, aber für den sogen. Kanzler gehört bekanntlich die Klage zum Gesang des Kaufmanns.
Absetzbewegungen von langjährigen Parteifunktionären aus den Reihen der Ampel hat es inzwischen auch zahlreich gegeben; aber statt endlich an die Arbeit zu gehen, reisten dann die Spitzenkoalitionäre in der Welt herum, und gaben aus dem Ausland unsinnstiftende Kommentare ab. Daran anschließend noch ein paar konkurrierende „Gipfeltreffen“; und dann hatten sie Anfang November schließlich „fertig“.

So weit, so schlecht. Doch was danach passierte, ließ selbst hartgesottene politische Beobachter blaß werden. Der parallel gleichlaufende Niedergang der Volkswirtschaft und der Ampel war ja seit ca. zwei Jahren schon Alltag geworden. Doch selbst in diesem krisenhaften Wettlauf nach unten, vermochten sich die Spitzenfunktionäre des deutschen Demokratiekartells noch gegenseitig im Erreichen politischer Tiefpunkte zu überbieten.

Taktieren, Geschacher, Realitätsverluste und Anmaßungen

Das unwürdige Ende der Ampel soll hier nicht weiter kommentiert werden; dazu ist bereits alles Wesentliche öffentlich gesagt worden. Allerdings sind nach dem definitiven Ampel-Aus, in der Verkündigung der Teleprompter-Botschaft von Scholz dem Unbeirrbaren am 06.11.2024 („mein Vertrauen gebrochen“), die folgenden taktischen Manöver der Kartellparteien an dreister Anmaßung kaum noch zu überbieten. Man reibt sich verwundert sämtliche Empfangsorgane, wenn man dann noch verkündet bekommt, daß dieses Irrlichtern angeblich aus politischer Verantwortung geschieht.
Statt über ein konstruktives Misstrauensvotum sofort eine funktionsfähige Regierung zu installieren (Zeitbedarf: evtl. vier bis sechs Wochen), begibt man sich in eine herausgezögerte Warteschleife für die Vertrauensfrage, mit Winterwahlkampf und winterlicher Schockstarre zu allen wichtigen Entscheidungen. Neuwahl mitten in der Karnevalszeit; neue Regierung evtl. im April; handlungsfähig bestenfalls im Mai! Inklusive Time-Lags bei den wichtigsten wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen bekommt das Land bis zum Sommer des nächsten Jahres keine nennenswerten Impulse. Weder für die Wirtschaft, noch für Bildung, Verteidigung, Digitalisierung, Infrastruktur. Von den tatsächlichen und möglichen internationalen Herausforderungen ganz zu schweigen (Ukraine; China; Trump: internationaler Handel; NATO).

In der Plenarwoche mit der Regierungserklärung des gescheiterten Kanzlers (Mittwoch, 13.11.2024) hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, staatspolitische Verantwortung zu zeigen. An diesem Mittwoch wurden mehrere Aufsetzungsanträge zur Tagesordnung mit wichtigen möglichen Sofortentscheidungen (z.B. zu AKW´s; Energiepreise) seitens der AfD eingebracht. Statt mit einer Befassung in der Sache tatsächlich Verantwortung zu zeigen, wurden diese Anträge selbstverständlich abgeschmettert. In mehreren Debattenbeiträgen seitens Kartellvertreter (u.a. die Alpha-Männchen Merz und Söder) wurde allerdings in üblich kakophoner Tonalität deutlich gemacht, daß man lieber jeden Blödsinn mit den anderen Kartellisten diskutiert, als sachlich richtigen Maßnahmen zuzustimmen. Sollten AfD-Stimmen nötig sein oder erwartet werden, wird konsequent abgelehnt, anstatt das sachlich Richtige zu tun. Das ist die Kartelllogik der selbsternannten „Demokratieretter“!

Die Wahrheit des Staats-und Demokratieverständnisses der Kartellparteien ist damit entlarvt: der Staat ist die Beute für diejenigen, die sich bereits seit Jahrzehnten überall breit gemacht haben. Jene Karrieristen und Günstlinge genau der Parteien, die den derzeitigen Schlamassel angerichtet haben. Als nicht-bestelltes Sahnehäubchen obendrauf: die widerliche Anmaßung und Realitätsleugnung, uns ihr komplettes Versagen auch noch als wertvolle Erfahrung verkaufen zu wollen!

Aktuell: vorgezogene Koalitionsverhandlungen? Wofür eigentlich noch wählen?

Betrachtet man die politischen Talk-Runden im Fernsehen, und den Hauptteil der Meldungen aus der Presse, so gewinnt man dieser Tage den Eindruck, als gehe es ausschließlich um ein kleineres „Reset“ am politischen Personal. Wer wird es mit wem machen? So als gebe es keine wesentlichen sachpolitischen Herausforderungen. Ein paar Slogans (Scholz als besonnener Friedenskanzler; das übliche Freiheitsgedusel, Transformations- und Klima-Gesabber; Merz: „Wieder nach vorne“), und ansonsten die bekannten Gesichter in neuen Partnerschaften. So als stünden bereits die Wahlergebnisse des 23.02.2025 fest, werden mögliche Bündnisse diskutiert. Als Resultat ergibt sich damit ein klares Bekenntnis des Kartells zum durchwursteln und „weiter so“!

Und als Alternative bleibt nur ein Weg nach vorne: am 23.02.2025 AfD wählen!