„Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter eines ‚Weges der Mitte‘, ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, daß die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muß – mit dem Ergebnis, daß sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte.“
F. A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, 3. Aufl., Tübingen, 1991, S. 483. F. A. von Hayek, 1899 – 1992; Wirtschafts-Nobelpreis 1974; zit. nach „Hayek-Gesellschaft“, website.
Bemerkenswert, daß ein weitsichtiger Ökonomie-Nobelpreisträger bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gesehen hat, warum sich in Deutschland auch 2025 durch die Wahl eines sogen. „Konservativen“ zum neuen Kanzler rein gar nichts ändern wird. Ambitionierte schein-konservative Ankündigungsrhetorik vom Neuaufbruch in die ultimativen Änderungen,- und trotzdem soll alles bleiben wie es ist? In den Talk-Runden unserer Tage wird oft kolportiert, daß die CDU ein Chamäleon sei, das stets die Farbe des Koalitionspartners annehme. Antworten auf dieses sonderbare Phänomen sind also grundsätzlich bereits vor über 60 Jahren formuliert worden. Und wir beobachten einen langen Sauerländer, der sich keineswegs bemüht, durch eindeutige Aussagen eine klar definierte Position der Stärke zu erringen („Rhein-Doktrin“), sondern immer wieder durch vorgezogene, koalitionstaktische Anbiederungen an Alle und Jeden übel auffällt.
Die heile Welt der 1960er Jahre ist leider vorbei. Damals gab es Vollbeschäftigung, hohe Wachstumsraten, und es wurde die Sozialpartnerschaft erfunden und ausgebaut. Man glaubte an die Globalsteuerung der Volkswirtschaft, und beim kleinsten rezessiven Windhauch an die problemlösende Kraft konzertierter Aktionen. Heute haben wir es mit Multi-Krisen zu tun, neuen geostrategischen Konfliktlinien, verfestigter wirtschaftlicher Stagnation, und grundlegendem Zweifel an Systemfunktionalitäten, und an der Problemlösungskompetenz des politischen Personals. Schlimmer noch: vielen Beobachtern erscheinen genau diese Akteure inzwischen als größter Teil des Problems, und nicht seiner Lösung. Auch das Ampel-Scheitern lag eben nicht an mangelnder Kompromissfähigkeit und persönlichen Eitelkeiten, wie manch einer jetzt glauben machen will (vgl. „Mehr Mut für die Zeit danach“, RP, 17.12.2024, S. A2), sondern schlicht an Unfähigkeit gepaart mit dem verblendeten, unbedingten Willen, um jeden Preis fragwürdige, ideologiegetriebene Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen. Permanente Überforderung bei der Neuerfindung Deutschlands.
Offen wird inzwischen zugestanden, daß es sich um ein „Experiment“ gehandelt habe. Wer aber als Kanzler diese Landes mit dem Wohlergehen von über 83 Millionen Menschen spielt und Experimente macht, dem fehlt es tatsächlich an „sittlicher Reife“ ein Land zu regieren. Hätte Scholz nur einen Hauch von Anstand und Ernsthaftigkeit gehabt (wie er es Anderen vorhält), dann hätte er diesen irren Zirkus bereits Ende 2023 beendet, und nicht erst durch die Vertrauensfrage am 16.12.2024. Im November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich die Haushaltstricksereien der Ampel kassiert. Die Ampel war damit bereits faktisch gescheitert. Bis zur Regierungsfähigkeit im Sommer 2025 sind deshalb durch „politische Insolvenzverschleppung“ wertvolle eineinhalb Jahre in den Sand gesetzt worden!
Es wundert also nicht, wenn das Vertrauen der Menschen im Land am Jahresende 2024 komplett am Boden liegt. Die Hiobsbotschaften über Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland, Werksschließungen bei uns, und den zehntausendfachen Abbau heimischer Arbeitsplätze vernehmen wir bereits das ganze Jahr, seit dem Herbst sogar mit weiter zunehmender Tendenz. Die Vereine Creditreform melden für 2024 einen Rekord an Pleiten. Die Insolvenzzahlen erreichen mit 22.400 den höchsten Stand seit 2015. In NRW wird es bis Jahresende 5.680 Pleiten geben; ein Zuwachs um 22,9%, mit vorausgesagt weiterer Steigerung in 2025. NRW hält mit 91 Pleiten je 10.000 Unternehmen den ersten Platz unter den Flächenländern! Das Industriesterben wird inzwischen begleitet von massiven Ausfällen im Dienstleistungsbereich, im Handel und bei der Gastronomie, aufgrund der sich verfestigten schlechten Konsumstimmung.
Bei der Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts, München, sieht die Mehrheit der befragten Unternehmen mit überwältigender Mehrheit (87,4%) keine Verbesserung für 2025. 31,3% der Befragten erwarten deutliche Verschlechterungen im neuen Jahr; eine eindeutig positive Einschätzung hat keine einzige Branche geäußert.
Bei Verbrauchern und Beschäftigten sind die Verbesserungen der letzten Jahre vor Corona inzwischen vollständig vernichtet worden. Nach dem neuesten Verteilungsreport des IW hat sich der Reallohnindex für 2023 wieder auf das Niveau von 2015 zurück entwickelt. Entsprechend äußern bei der Haushaltsumfrage des IW nunmehr nur noch ca. 38%, gut oder sehr gut mit ihrem verfügbaren Einkommen zurecht zu kommen; vor vier Jahren waren es noch die Hälfte der Befragten, die positive Einschätzungen abgaben. Ein Viertel der Menschen beurteilt ihre Lage inzwischen als schlecht bis sehr schlecht (vgl. „Das gefühlte Armutsrisiko“, RP, 17.12.2024, S. B1).
Daß diese gefühlte Lage einen harten Kern in der Zukunft haben wird, zeigen absurderweise gerade die noch von der Ampel geplanten Steuererleichterungen zur Bekämpfung der kalten Progression. Die Maßnahmen, mit einem Umfang von ca. elf Milliarden Euro insgesamt, sollen zu individuellen Entlastungen von einigen hundert Euro pro Jahr führen. Leider werden aber die beabsichtigten Effekte durch Erhöhungen der Bemessungsgrundlage und Sozialbeiträge (KV im Schnitt 0,8%-Punkte; Pflege 0,2%-Punkte) wieder kassiert, so daß die meisten von uns unter dem Strich weniger Netto haben werden! Genau beziffern läßt sich das noch nicht, da die Verwaltungsräte der Krankenversicherer gerade in diesen Tagen die neuen Beitragssätze festlegen (vgl. „Das bringt das Steuerpaket“, RP, 17.12.2024, S. B3, und HB, Nr. 247, 20. – 22.12.2024, S. 8, „Weniger Steuern, mehr Sozialbeiträge“).
Worauf sollen die Bürger aber ihr „Vertrauen“ aufbauen?
Auf Olaf, den Kurzen, dessen erbärmliche Haushaltstricksereien bereits vor über einem Jahr vor dem Verfassungsgericht krachend scheiterten? Der eine Ampel mit wirren flackernden Lichtern klarer Signalgebung vorzog? Der nicht den Anstand und die Ernsthaftigkeit hatte, rechtzeitig die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Von Führung keine Spur. Stattdessen großspurig jede Menge neue soziale Wohltaten ankündigen. Finanziert mit imaginierten Finanzmitteln, die in unserer zugrunde gerichteten Wirtschaft auf absehbare Zeit überhaupt nicht mehr verdient werden können!
Oder auf Friedrich, dem Langen? Ein zukünftiger Kanzler-Azubi im Rentenalter der nur dasjenige ankündigt, was er problemlos übermorgen widerrufen kann? Der in zentralen Fragen bereits durch widersprüchliche Aussagen, Schnellschüsse und Brachialrhetorik auffällig wurde? Der als ehemaliger Teilzeitabgeordneter mit zigfachen, hoch dotierten Nebenjobs stets als Netzwerker ausschließlich das eigene wirtschaftliche Fortkommen im Blick hatte. Der das Kanzleramt vermutlich ausschließlich als Therapeutikum gegen nicht überwundene Kränkungen durch Fr. Merkel (miss-)braucht.
Mit derartigem Personal ist kein Staat mehr zu machen.
Wer einen echten Neubeginn will, kann daher nur noch die Alternative für Deutschland wählen!