Am schwarzen Freitag vor dem „Tor zur Hölle“ (R. Mützenich).

3. Februar 2025

AfD Solingen » Wirtschaftspolitik » Deutschland und Europa » Am schwarzen Freitag vor dem „Tor zur Hölle“ (R. Mützenich).

AfD Solingen » Wirtschaftspolitik » Deutschland und Europa » Am schwarzen Freitag vor dem „Tor zur Hölle“ (R. Mützenich).

Am schwarzen Freitag vor dem „Tor zur Hölle“ (R. Mützenich).

3. Februar 2025

Der ultimative Absturz des deutschen Parlamentarismus. Über diskursive Dysfunktionalität und Arbeitsverweigerung.

Der Mittwoch, 29.01.2025 war ein Versuch zum Warmlaufen. Es ging im Bundestag um einen sogen. „Entschließungsantrag“ der CDU-Fraktion zur Migrationspolitik. Eine rechtlich unverbindliche Erklärung, daß man endlich, nach reichlich Beweisen in Gestalt bluttriefender „Einzelfälle“, sich ernsthaft einzugestehen habe, daß der deutsche Sonderweg der Migrationspolitik vollständig und gnadenlos gescheitert ist. Nun seien die verfehlten Weichenstellungen zu korrigieren. Es sollte eine „Entschließung“ darüber werden, daß man dieses Thema endlich grundsätzlich neu zu denken habe. Daß man es angehen will. Es war in der Substanz nichts weiter, als eine Aufforderung an die jetzige und künftige Regierungspolitik, wirksame Maßnahmen gegen illegalen Aufenthalt im Land zukünftig zu beschließen und konsequent umzusetzen. Nicht mehr, und nicht weniger.

Wie nicht anders zu erwarten, war damit bereits, namentlich durch die von Fritze Merz einkalkulierte „Zufallsmehrheit“ unter Inkaufnahme des positiven Votums der AfD, die übliche Empörungsmaschinerie in Gang gesetzt worden. Die Albernheiten des staatstragenden Demokratie-Feuilletons und ihrer ideologiebesoffenen links-woken Claqueure in Parteien und auf der Straße sollen hier nicht durch nähere Beschäftigung noch aufgewertet werden. Aber eines wurde sofort klar: der Freitag wird spannend. Hier sollte es schließlich um ein Gesetz gehen, das eingebracht werden sollte. Nicht mehr nur Absichtserklärung; jetzt sollte es ernst werden. Und dem Ernst der Lage angemessen, wuchs auch die rhetorische Dramatik der Kartellstrategen.

Am Freitagnachmittag, nach reichlich über dreieinhalb Stunden Beratungspausen, sortierte Rolf Mützenich von der SPD die Debatte sogleich in den größtmöglich verfügbaren Rahmen ein. Es reichte nicht mehr die übliche Nazi-Keule oder „Faschismus ante portas“, nein, diesmal mußte der politische Super-Gau adressiert werden: am Freitag drohte die Apokalypse! Wer mit der AfD stimmt, der stoße das „Tor zu Hölle“ auf! Dagegen nimmt sich die Bezeichnung der AfD-Fraktion als „Bande“ vergleichsweise poetisch-harmlos aus.

Die Hölle, das sind die anderen. (J. P. Sartre)

„Sartres berühmtes Zitat ist die Kernaussage des Dramas Geschlossene Gesellschaft (Uraufführung 1944 in Paris). In dem Stück treffen drei Tote in einem kalten, grell beleuchteten Raum aufeinander. Sie dürsten nach der Anerkennung und Liebe der anderen – nur nie nach der desjenigen, der ihr Begehren auch erwidern würde. Es gibt keinen Ausgang. Selbst töten können sie sich nicht, denn sie sind bereits tot – und werden einander zur Hölle.“

philosophie Magazin, 24.01.2012

Die drei Toten des aktuellen deutschen Polit-Dramas heißen: CDU, SPD und Grüne. Sie wurden am Freitag dem 31.01.2025 einander zur Hölle. Die Theaterbühne: das „Hohe Haus“, der Deutsche Bundestag. Souffliert wurde von einem politischen Zombie, einer untoten Altkanzlerin, deren Politik einst Ursache und Stoff für das Drama und die aktuelle Inszenierung geliefert hat. Das deutsche Volk war wie immer Zuschauer, und wurde wieder einmal um den Versuch eines Ansatzes von Problemlösung betrogen. Der Versuch zum Versuch einer Problembehandlung ist ebenso krachend gescheitert, wie die Migrationspolitik selbst. Der Hauch einer Verbesserung wurde parteitaktischem Kalkül, Wahlkampfstrategie und blindwütiger ideologisch-korrumpierter Taktik untergepflügt.

Ein kleines Kurzzeit-Déjà-vu

Am Donnerstagnachmittag hatte ich im Wartezimmer einen interessanten Artikel im „Spiegel“ vom renommierten Soziologen und LMU-Professor Armin Nassehi gelesen (A. Nassehi: „Deutschland streitet über das Streiten“ (Der Spiegel, 04/ 2025). Die Kernaussage lautet: „In der sogenannten kritischen Öffentlichkeit wird die Auseinandersetzung nur noch simuliert. Sachkenntnis ist nicht notwendig, es geht um die richtige Haltung.“ Die Einschätzung von Nassehi wird im Artikel speziell mit Beobachtungen zu politischen Diskussionen im Bereich der sogen. Transformationspolitik begründet, doch das Grundschema läßt sich leider auch auf andere wichtige Politikbereiche übertragen. Die Sachprobleme werden nicht mehr thematisiert. Sie sind vermutlich dem Verständnishorizont der politischen Akteure entzogen. Die realen Sachfragen erscheinen zu kompliziert, erfordern intensives Einarbeiten. Weil sie politisch nichts einbringen, verschwinden sie allmählich, werden nicht beackert. Wenn sie aus dem politischen Diskurs verschwinden, wird die öffentliche Debatte dysfunktional, weil sie ihren sachlichen Grund verloren hat.

Man kann oder will nicht darüber reden, und stattdessen werden Scheingefechte auf Meta-Ebenen ausgetragen. Entlang der ideologischen Konfliktlinien von halbverstandenen, singulären Programmaussagen, Eckpunkten von Strategiepapieren und Grundbefindlichkeiten einer stets empörungsbereiten, imaginierten Scheinöffentlichkeit selbsternannter Demokratieretter der sogen. „Zivilgesellschaft“, ihrer Kampforganisationen (z.B. Campact e.V.), und ihrer willfähriger Büttel aus Edelfedern und TV-Kobolden. Und weil es immer um das ganz große Rad geht, lähmt die herbeigeredete Schockstarre jede Handlungsfähigkeit. Das Resultat ist stets der wortreich orchestrierte Stillstand! Möglichst unter dauerndem Applaus einer mitte-links-formierten Gesellschaft und ihrer politisch gekaperten, vermachteten Medienöffentlichkeit.

Wie zum Beweis kam dann am Freitag das Déjà-vu: ein Karussell mit aufgeregten politischen Laiendarstellern rotiert um sich selbst. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Irrfahrt ohne Ziel und Ergebnis: der eigene beschränkte Horizont, und das (noch) bestehende Mandat. Oder gelegentlich ein (politischer) Flirt zwischen Laschet und Baerbock?

Wer als richtig Erkanntes nicht tut, der sündigt

Nach den verbalen Ausfällen des apokalyptischen Reiters Mützenich („Tor zur Hölle“; „Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen!“) reagiert A. Dobrindt relativ entspannt, und in der Sache durchaus zutreffend mit einem Verweis auf einen Bibelvers. Bei Jakobus 4,17 lautet die Stelle beispielsweise: „Denkt also daran: Wenn jemand weiß, was gut und richtig ist, und es doch nicht tut, macht er sich schuldig.“ Neue Genfer Übersetzung (NGU 2011)

Für Leser, die eine derart religiöse Überhöhung nicht mögen sei an dieser Stelle an die weltliche Entsprechung dieses Grundprinzips erinnert. Diese findet sich strafrechtssystematisch in den Regelungen zu den sogen. Unterlassungsdelikten. So kann Untätigkeit strafrechtlich bewehrt sein bei unterlassener Hilfeleistung oder Nichtanzeige bestimmter Straftaten („echte“ Unterlassungsdelikte: §§ 323 c; 138 StGB), aber auch bei einer bestehenden Garantenstellung ist Untätigkeit strafbar („unechte“ Unterlassungsdelikte bei Garantenpflichten; § 13 StGB). Eine solche Garantenstellung kann man analog der Institution „Politische Führung“ (Exekutive und Legislative) zuschreiben. Bei Regierungsmitgliedern ist sie sogar im Amtseid ausdrücklich zu beschwören (Art. 56; 64 GG). Sie sollen ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volk widmen, ihren Nutzen mehren, und Schaden von ihm wenden.

Was wir am schwarzen Freitag erleben konnten war eine Form der taktischen, wahlstrategisch motivierten Arbeitsverweigerung unter Inkaufnahme weiteren Blutvergießens durch auffällige, kriminelle Personen, die gar nicht mehr hier sein dürften. In privatrechtlichen Lebensverhältnissen wäre ein ähnliches Verhalten unter Umständen sogar strafbar. In jedem Fall schaden die Kartellparteien dem deutschen Volke. Dieser Beweis wurde am schwarzen Freitag erbracht!

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