Menschen mit Migrationshintergrund
In der kurzen Einführung zum TIntG NRW in Teil 1 wurde beim Charakter der Aufgabe auf den Begriff der „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ verwiesen. Diese Variante der Selbstverwaltungsaufgaben trifft allerdings nur auf einen Teilbereich der kommunalen Integrationsbemühungen zu, nämlich „die Aufgaben der Aufnahme und Betreuung der neu eingewanderten Personen“ (§ 15 I, S. 1 TIntG). Soweit allgemein Menschen mit Migrationshintergrund (oder gar: „alle Menschen“ – vgl. §1 I, Nr. 3 TIntG NRW!) als Zielgruppe angesprochen sind, handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (SVA). Damit liegt es allein im Entscheidungsbereich der Kommune, ob sie für diese weitgefasste Zielgruppe Maßnahmen, v.a. gegen „Diskriminierung“, anbietet oder nicht. Von landesgesetzlich vorgeschriebenen Teilhabeinstitutionen (wie z.B. Integrationsräte nach § 27 GO NRW) einmal abgesehen. Die Art und Weise der Ausführung von freiwilligen SVA („im eigenen Wirkungskreis“) steht hinsichtlich „Ob“ und „Wie“ damit vollständig im Ermessen der Gemeinde.
In neuerer Zeit wird dieser Umstand aus interessierten (Fach-) Kreisen jedoch als unzureichend und veränderungswürdig aufgefasst. Man hält die bundesweite Wirklichkeit der kommunalen Integrationspolitik für einen unzumutbaren chaotischen Flickenteppich, und deshalb fordern Migrationsforscher und auch Juristen die Implementierung der (kommunalen) Integrationspolitik als pflichtige SVA, und sogar die Entwicklung eines eigenständigen „Integrations-verwaltungsrechts“ (vgl. Burgi, Kommunalrecht, München, 7. Aufl. 2024, S. 66, mit weiteren Nachweisen und Gudrun Mallwitz: „Studie: Integration soll zur kommunalen Pflichtaufgabe werden“, Kommunal.de, 22.02.2024). Wenn man über die Notwendigkeit spezieller Antidiskriminierungsmaßnahmen unter dem Dach eines TIntG (oder gar völlig neuartigem speziellen Verwaltungsrechts) diskutieren will, muß natürlich die kritische Leitfrage sein, ob es nennenswerte systematische Diskriminierung im Deutschland des 21. Jahrhunderts überhaupt noch gibt. Und falls es sie nicht gibt, warum und für wen es offenkundig wichtig ist, permanent Narrative einer vermeintlichen Diskriminierung zu befeuern.
Echte Diskriminierung oder empörungsbereite Einbildungen?
Wer etwas über echte Diskriminierung erfahren will, dem empfehle ich den Spielfilm „Green Book – eine besondere Freundschaft“. Im Film von Peter Farrelly mit Viggo Mortensen und Mahershala Ali in den Hauptrollen wird die Konzertreise eines schwarzen Starpianisten in die amerikanischen Südstaaten jenseits der „Mason-Dixon-Line“ in den 50er Jahren erzählt. In den Staaten unter Gültigkeit der sogen. „Jim-Crow-Gesetze“ wurde bis Mitte der 60er Jahre, trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit des Supreme-Court-Urteils von 1896, weiterhin konsequent nach dem inzwischen rechtswidrigen Grundsatz „separate but equal“ verfahren. Die Realität war geprägt durch Rassentrennung, spezielle Black Codes, Verbotszonen in der Öffentlichkeit, Verkehrsmitteln, Restaurants und in öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Erst 1964 und 1965 traten unter dem 36. US-Präsidenten Lyndon B. Johnson die bedeutenden Bundesgesetze gegen Diskriminierung in Kraft (Civil Rights Act und Voting Rights Act).
Wenden wir einmal den Blick von den menschenverachtenden Zuständen längst vergangener Tage in die Jetztzeit in unserem Land. Welche Realitäten lassen sich beschreiben?
Migrantische Realitäten heute
Beispielsweise den Aufstieg der Frau Trinh, über die das Handelsblatt vor kurzem berichtete. „TNT“ ist ihr Spitzname, und steht sowohl für ihre Initialen (Thuy-Ngan Trinh), als auch für die Power, die diese Frau im Beruf an den Tag legt. Frau Trinh hat vietnamesische Wurzeln und reüssiert mit Anfang 30 als Geschäftsführerin der frisch gegründeten Digitalagentur A11, hervorgegangen aus dem Umfeld von Investors Projekt A (HB, Nr. 156, 15.- 17.08.2025, S. 54 f.). Die Leitmotive von „TNT“ für Leben und Beruf sind Disziplin, Leistung und Selbstverantwortung.
In den Reigen der erfolgreichen Karrieren in Wirtschaft und Forschung gehören ohne Zweifel auch so prominente Personen wie die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Tureci, aber auch die unzähligen fleißigen und erfolgreichen Menschen „von nebenan“, die jeder von uns kennt. Ganz gleichgültig ob Handwerker, Gastronom, Paketzusteller, Händler, Finanzberater, Polizist oder Lehrer. Und natürlich auch diverse Politiker, die dank besonderer Aufmerksamkeit der Medien jedem politisch Interessierten bekannt sind.
Ein paar Beispiele von Karrieren im Polit-Zirkus:
Cem Özdemir (GRÜNE, Arbeiterkind, Sozialpädagoge (FH), klassischer Bildungsaufstieg aus eigener Kraft);
Omid Nouripour (GRÜNE, Studienabbrecher, seit 2006 MdB mit diversen Funktionen);
Aydan Özuğus (SPD, erste türkischstämmige Frau im Bundesvorstand der SPD, zunächst Hamburgische Bürgerschaft, dann MdB, ehemalige „Integrationsbeauftragte“, mit dem bemerkenswerten Spruch, daß es jenseits der Sprache keine deutsche Kultur gebe);
OB-Kandidatin in Köln Berîvan Aymaz (GRÜNE, Studienabbrecherin, gelernte Berufsaktivistin, MdL NRW und stellv. Landtagspräsidentin);
OB-Kandidatin in Solingen Büsranur Cetin, 24 Jahre (ABI; pädagogische Fachkraft und Studentin der sozialen Arbeit (B.A.) – laut Webseite ABI).
Verzerrte Realitätskonstruktionen durch selektive Wahrnehmungen
Wer vor diesem Hintergrund und angesichts dieser Beispiele noch behauptet, die bundesdeutsche Realität unserer Tage sei von systematischer Diskriminierung und Rassismus geprägt, muß ganz offensichtlich unter Wahnvorstellungen leiden. Nicht umsonst werden die Empfindlichkeiten immer krasser ins Absurde gesteigert. Durch Ausweitung und Umdeutung von Anwendungsbereichen und die Erfindung völlig neuartiger Tatbestände (wie z.B. „Mikroaggression“), werden die vermeintlichen Beweise für den kritisierten Zustand erst künstlich herbeigeführt. Jede Niederlage im Leistungswettbewerb kann nach dieser Auffassung nur auf Benachteiligung beruhen; jeder kritische Blick (oder eine Frage nach der Herkunft) soll geeignet sein, Traumata auszulösen. Es existiert zwar bereits faktisch keine Diskriminierung mehr, aber die grundsätzlich unlimitierte Steigerung der Empfindlichkeit führt dennoch zu immer weitergehenden Forderungen. Daß gerade aufgrund des weit fortgeschrittenen Integrationsgeschehens neu hinzutretende Gruppen ihre Anliegen problemlos einbringen können, reflektiert doch exakt das erreichte hohe Niveau der Teilhabe in unserem Land, und nicht etwa echte Benachteiligung und Diskriminierung („Integrationsparadox“ nach Aladin El-Mafaalani).
Wenn man hingegen woke Befindlichkeitsschwankungen und hysterisch vorgetragene Beschwerden der organisierten Multi-Kulti-Funktionäre zum Maßstab politischen Handels macht, bedient man unweigerlich die Interessen dieser Funktionärskaste am weiteren Ausbau unproduktiver Jobs. Das muß ein Ende haben, damit wieder Innovation und Wachstum durch Leistung und Wettbewerb in der Wirtschaft ermöglicht werden. Mehr Verwaltung und mehr Sozialpädagogen etc. braucht dieses Land ganz sicher nicht. Kolay gelsin! Auch ohne Nanny-Maßnahmen.