Kölner Klientel- und Klüngel-Parteien einigen sich darauf, im Wahlkampf das Migrationsthema nur noch mit positiven Paraphrasierungen und Zuschreibungen zu thematisieren.
Richtig so! „Wo bleibt denn da das Positive?“ – fragten früher manche politische Kabarettisten, ironisch die Gegenseite persiflierend, wenn sie für ihre notorische Nörgelei selbst kritisiert wurden. Im Kölner Polit-Theater hat man diesem Grundmotiv jetzt wieder Leben eingehaucht. Ein altes Abkommen von 1998 (initiiert vom „Kölner Runden Tisch für Integration“) ist jetzt für den Kommunalwahlkampf als „Fairness-Vereinbarung“ von allen sieben Parteien (ex AfD!) aktualisiert worden. Das Thema „Migration“ darf demnach nicht „instrumentalisiert“ werden; es gilt „Nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben.“ (zitiert nach: Nius, „Alle sind sich einig, nur die AfD macht nicht mit: In Köln unterzeichnen sieben Parteien ein ‚Fairness-Abkommen‘ zur Migrationspolitik“, 26.08.2025) – Nach BILD.de vom 28.08.2025 wird das völlig zutreffend eine „Bizarre Maulkorb-Vereinbarung im Kölner Kommunalwahlkampf“ genannt. Es darf in der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfes nur noch positiv konnotiert über Migrationsthemen debattiert werden; die Einhaltung der Vereinbarung sollen Ombudsleute der christlichen Kirchen überwachen.
Realitätsverweigerung: die Totschweiger werden zu Totengräbern der Demokratie
Wenn die Tatsachen nicht den Multi-Kulti-Phantasien der Mainstreamer entsprechen, – umso schlimmer für die Tatsachen. Sie werden ausgeblendet, nicht mehr angesprochen, vielleicht nur beschönigende Teilaspekte erzählt, bzw. irrelevante Belanglosigkeiten als Geschichten der Rührung verkauft. Lügen durch Weglassen!
Nach Julian Nida-Rümelin (vgl. dslb.: Was Demokratie ausmacht – und wie sie aus der Krise kommt, Piper, 2025, S. 147) brauchen politische Vorhaben der Ernsthaftigkeit einen gemeinsamen Horizont, und dieser wird wesentlich durch den Realitätsbezug der Akteure, bzw. ihrem angemessenen Realitätsverständnis, bestimmt. Wenn dieses Realitätsverständnis erodiert und eine intersubjektiv-nachvollziehbare Abwägung von Gründen schon an der Beschreibung der zu Grunde liegenden Tatsachen scheitert, können keine guten Entscheidungen mehr getroffen werden.
Wird der Themenkreis bei notwendigen Debatten durch Vorentscheid einiger parteipolitischer Akteure derart eingegrenzt, wie es in Köln gerade vorexerziert wird, dann bewegt man sich jenseits des Rahmens des „Politischen“, dann entmündigt man den Bürger. Der notwendige „gemeinsame Horizont“ der Demokratie wird aufgegeben. Die demokratische Debatte wird ad absurdum geführt, sie wird obsolet, die Demokratie wird von selbsternannten Demokratierettern nachhaltig beschädigt.
Noch einmal im Wortlaut von Nius vom 26.08.2025 (a.a.O.):
Der Geschäftsführer von RTL West, Jörg Zajonc, teilt jene Skepsis. In einem Videokommentar, der auf X viral ging, wirft er den Kölner Politikern vor, Probleme durch Migration zu tabuisieren: „Probleme erkennen, Probleme benennen, Probleme lösen. Das ist die Aufgabe von Politik.“ In Köln passierte aber durch das „Uraltabkommen“ das Gegenteil, welches Zajonc als die Vermeidung unangenehmer Debatten sieht. „Die Politiker in Köln interessiert das wenig. Sie verweigern sich einer ehrlichen Diskussion, bei der es auch mal ungemütlich wird. Hauptsache friedlich, freundlich, nett.“ Am Ende warnt er: „Wer das nicht erkennt, interessiert sich nicht für die Mehrheit der Wähler. Und das ist das eigentliche Problem, nicht nur in Köln.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Bürger hat die Wahl am 14.09.!