Die kleinen Schleuser – zum Rechtsverständnis deutscher Kommunaleliten und Dorfkönige
"Schleuser-Skandal: Solinger OB will Anwaltskosten von mehr als 200.000 Euro vom Steuerzahler zahlen lassen" Kölner Stadtanzeiger; ksta.de, 05.12.2024 Mit dieser Schlagzeile weckt uns die wichtigste Kölner Lokalzeitung kurz vor Nikolaus. Und tatsächlich: pünktlich zur...
Kommunale Haushaltssteuerung und endogene Verschuldungsursachen
Schuld sind immer "die Anderen" Auch im "Herbst der Entscheidungen" gab es noch wichtige politische "Dauerbrenner", die allerdings in der öffentlichen Diskussion nicht mehr die Aufmerksamkeit fanden, die ihnen zusteht. Eines dieser wichtigen Themen ist die kommunale...
Die August-Tragödie von Solingen: Offenbarungseid, Wendepunkt oder „weiter so“?
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen, und zu hoffen, dass sich etwas ändert." Albert Einstein Es ist zwar schlimm genug, was im Einstein-Zitat angesprochen wird. Aber der große Physiker irrt. Es gibt eine Steigerung dieses Wahnsinns in...
Nach Terror-Anschlag in Solingen zeigen AfD Abgeordnete ihre tiefe Betroffenheit und würdigen Opfer
Wir wünschen allen Schwerverletzten weiter gute Genesung und sprechen allen Opfern und ihren Hinterbliebenen unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
Die neue Grundsteuer – Herausforderung und Fallen
Im Urteil vom 10.04.2018 (siehe: PM 21/ 2018) stellte das BVerfGer zur Grundsteuer fest, daß die Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, wenn der Bundesgesetzgebers an den...